Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2016 - 30 U 41/15

Unter einer Leistung i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169;… Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage 2016, § 812 Rdn. 14).

Leistender und damit Bereicherungsgläubiger ist, wer in erster Linie nach der Zweckbestimmung der Beteiligten, hilfsweise nach dem Empfängerhorizont, etwas zuwendet (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169;… Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage 2016, § 812 Rdn. 16).

Bei der Beurteilung der Zuwendung nach dem Empfängerhorizont ist regelmäßig eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169 m.w.N.).

Hierbei sind Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169).

Sind - wie vorliegend - mehr als zwei Personen beteiligt, verbietet sich bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung eines solchen Vorgangs allerdings jede schematische Lösung; vielmehr sind in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169).

Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2016 - 30 U 41/15

Der Lauf der Verjährung beginnt - wie bei § 717 Abs. 2 ZPO - gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 - zitiert nach juris Tz. 13 f. - allerdings noch zu § 852 Abs. 1 BGB a.F.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26.10.2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 - zitiert nach juris Tz. 23), der der Senat folgt, ist die Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts nach Abschluss des Rechtsstreits, wobei sich das Nachverfahren als Fortsetzung des Urkundenverfahrens darstellt und mit ihm eine Einheit bildet (…Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 600 Rdn. 1), durch § 717 Abs. 2 ZPO - bzw. dem gleichstehend durch §§ 600 Abs. 2, 302 Abs. 4 S. 3 ZPO - nicht ausgeschlossen, da diese als Instrument innerprozessualer Waffengleichheit ausgestaltete Vorschrift es der Partei, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem (Vorbehalts-)Urteil Zahlung geleistet hat, nicht verwehrt, bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung (im Nachverfahren) abzuwarten und sodann die daraus folgenden Bereicherungsansprüche geltend zu machen.

Soweit der Senat deshalb die hier aufgeworfene Frage im Sinne der Klägerin beantwortet, sieht er sich im Einklang mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26.10.2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 - Tz. 22), wonach der Vollstreckungsschuldner aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB die Rückgewähr der zur Abwehr der Vollstreckung geleisteten Summe verlangen kann, "seitdem" das den vollstreckbaren Titel aufhebende Berufungsurteil durch den Nichtannahmebeschluss rechtskräftig geworden ist.

Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2016 - 30 U 41/15

Da der Leistungsbefehl an den Vollstreckungsschuldner, der aus einer vorläufig vollstreckbaren Entscheidung bzw. dem gleichstehend aus einem - selbst formell rechtskräftigen - Vorbehaltsurteil bei noch anhängigem Nachverfahren in Anspruch genommen wird, zum Zeitpunkt der Zahlung noch nicht endgültig ist, sondern noch unter der auflösenden Bedingung der Urteilsaufhebung in der Rechtsmittelinstanz steht (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 - juris Tz. 22), stellt sich die Frage, in welchem Zeitpunkt vom Nichteintritt des mit dem Rechtsgeschäft bezweckten Erfolges und damit vom Entstehen dieses Rückzahlungsanspruches auszugehen ist.

Vielmehr dient die Zahlung über diese beschränkte zeitliche Komponente hinaus dem weiter gehenden Zweck, die mit einem urteilswidrigen Zahlungsaufschub verbundenen Nachteile insgesamt zu vermeiden (vgl. BGH, Beschluss vom 25.05.1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 - juris Tz. 22).